Was für ein Tag für die Journalisten: Merkozy springen wieder zu kurz und legen die Scheuklappen nicht ab. Das scheint die Hauptnachricht zu sein, daneben spekulieren die Mainstreammedien noch hübsch über den zukünftigen SPD-Kanzlerkandidaten und werten den Applaus nach Minuten. Die wirklich interessanten Dinge finden nur am Rande statt.

Während Merkels Pläne für die Euro-Rettung alles, nur nicht wegweisend sind (EU-Vertragsänderungen: Merkels Euro-Pläne geraten zum Rohrkrepierer - Deutschland - Politik - Handelsblatt), wird mal wieder an einer größeren Bankenrettung gearbeitet. Die Commerzbank ist nach wie vor nicht stabil, und wie und ob die Bank vollständig verstaatlicht werden muss, steht in den Sternen - oder in den Büchern... vielleicht finden sich ja noch ein paar Milliarden im Keller (Spekulationen um Commerzbank - Deutschland bereitet Bankenrettung vor - Wirtschaft - sueddeutsche.de).

Indes ist klar, wer von dieser Politik der Bankenrettung und der Schuldenrettung durch Einsparungen in den Sozialhaushalten nicht profitiert: Nämlich der Großteil der Bevölkerung. Wenn selbst die OECD zu der Erkenntnis gelangt, dass die fortschreitende soziale Ungleichheit die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt, dann stehen wir von der Occupy-Bewegung bis zum SPD-Parteitagsgenossen wie einsame Mahner in der Landschft dar: Alle nicken, keiner ändert was. (OECD-Studie: Deutschland wird unsozialer | Wirtschaft - Frankfurter Rundschau)

Anders sieht es bei der SPD aus: Sigmar Gabriel hat etwas getan, er hat die Partei vorangebracht - und wurde wiedergewählt. Viele haben ihm das nicht zugetraut, die Medien zeichnen seit Jahren ihr eigenes Bild von ihm (Popbeauftragter) und ergehen sich in Plattitüden. Ohnehin beschränkt sich die politische Berichterstattung in Berlin im wesentlichen auf Intrigen und Personalspekulationen, auf Umfragewerte und Beliebtheitswettbewerbe. Sicher, wenige werden bei Sigmar Gabriel auf die Idee kommen, ein Personenkult könnte sich in der Partei breit machen. Das ist auch gut so, denn zu sehr hat die Schröder-Ära die Partei gelähmt und politische Debatten unmöglich gemacht - und sollte die gemeinsame inhaltliche Auseinandersetzung nicht Kern einer politischen Partei sein? Unbestritten hat Sigmar Gabriel Stärken, im Gegensatz zu vielen anderen kann er Reden halten, er ist streitbar, unbequem - und dabei wird ihm nachgesagt, auch als Minister noch stets Zeit für ein Gespräch mit den Mitarbeitern gehabt zu haben. Was wirklich zählt für die SPD, für die politische Landschaft, ist doch, dass die eigenen Fehler erkannt worden sind. Wer braucht schon eine sozialdemokratische Partei, die arbeitende Menschen ihrer Würde beraubt? Nein, Sigmar Gabriel ist einer der wohl am stärksten unterschätzten Politiker Deutschlands. Er hat die SPD wieder auf Kurs gebracht, unnachgiebig die Parteireform vorangetrieben. Er galt als zu sprunghaft, und doch ist es ihm gelungen, die demoralisierte "alte Tante" wieder aufzurichten. Die Stärke der SPD liegt in der Vergangenheit, das hat auch Helmut Schmidts Auftritt gezeigt. Aber im Heute und im Morgen hat sie ihre Aufgabe - nie hat es einer klar europäisch-denkenden deutschen Sozialdemokratie mehr bedurft als heute. Vom Wege "New Labours" ist sie hoffentlich endgültig abgekommen. Nun gilt es, auch im Interesse der Menschen zu handeln - und wie der Kanzler heißt, der das umsetzt, kann eigentlich egal sein. Aber mich würde es nicht wundern, wenn es wieder ein Unterschätzter sein wird. (SPD-Parteitag in Berlin - Wie alte Zaubersprüche gegen Kleinmut und Verzagtheit wirken - Politik - sueddeutsche.de)